Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Mit gegenständlichen AGB wird der Behandlungsvertrag zwischen Valeria Bisaccia und Hannah Amin (im Weiteren als „Hebammen“ bezeichnet) und der Schwangeren bzw. Wöchnerin (im Weiteren als „Klientin“ bezeichnet) im Sinne eines freien Dienstvertrages geregelt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Mit der durchgeführten Online-Buchung, der schriftlichen Terminvereinbarung oder der Unterzeichnung des Behandlungsvertrages nimmt die Klientin für sich bzw. für das von ihr angemeldete Kind folgende Vereinbarung zur Kenntnis und erklärt die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser Bedingungen.

2.2. Die Hebammen sind berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der genaue Leistungsinhalt des Behandlungsvertrags ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den Hebammen und der Klientin.

4. Erreichbarkeit

4.1 Die Hebammen bieten keine durchgängige Rufbereitschaft an. Die Hebamme schaltet ihr Diensthandy nach Dienstschluss aus. Dienstzeiten sind Montag bis Sonntag von 08:00 bis 16:00. 

4.2 Kann Die Klientin die Hebammen in dringenden Fällen nicht erreichen, ist sie selbst dafür verantwortlich das Krankenhaus oder eine gleichgestellte medizinische Anlaufstelle zu kontaktieren.

5. Mitwirkungspflichten der Klientin

5.1. Die Klientin hat der zuständigen Hebamme unaufgefordert wahrheitsgemäße Angaben über Umstände mitzuteilen, welche aus Sicht der Hebamme für die ordnungsgemäße Wahrung des Wohls und der Gesundheit der Klientin, sowie des/der Neugeborenen notwendig sind.

5.2. Die Klientin hat den Anweisungen der Hebammen Folge zu leisten. Hierfür ist die Klientin verpflichtet der zuständigen Hebamme eigenverantwortlich, unverzüglich und unaufgefordert unzureichendes Verständnis oder Widerwillen mitzuteilen. Handelt die Klientin eigenwillig oder folgt der Empfehlung der Hebamme nicht, so sind die Folgen davon in der alleinigen Verantwortung der Klientin.

5.3. Die Klientin hat der zuständigen Hebamme im Rahmen der Aufnahme der Erstanamnese als auch bei darauffolgenden Anamnesen und Befundbesprechungen alle nötigen Informationen zu erteilen.

5.4. Die Klientin verpflichtet sich den Hebammen allfällige Änderungen über ihre Personendaten oder Wohnsitz unverzüglich anzuzeigen.

5.5. Bei Verhinderung der zuständigen Hebamme hat die Klientin bei der Organisation einer professionellen Weiterversorgung mitzuwirken.

5.6. Sollten sich Verständigungsprobleme ergeben, etwa durch Sprachbarrieren, ist es in der Mitwirkungspflicht der Klientin die zuständige Hebamme darüber in Kenntnis zu setzen und die Kommunikation bei Bedarf in Form eines Dolmetschers zu ermöglichen. Für etwaige Folgen von Missverständnissen oder fehlender Informationsweitergabe kann die zuständige Hebamme nicht haftbar gemacht werden.

5.7. Die Hebammen können vom Behandlungsvertrag zurücktreten, wenn die Klientin ihre Mitwirkungspflichten verletzt.

6. Terminabsage

6.1. Sollte ein Termin nicht wahrgenommen werden können, so ist dies mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin der zuständigen Hebamme telefonisch mitzuteilen.

6.2. Wird der Termin nicht in oben angeführter Frist abgesagt, so hat die Klientin der zuständigen Hebamme einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50€ pro ausgefallenem Termin zu bezahlen.

7. Vertretungsbefugnis

7.1. Die Hebammen erbringen die Leistungen selbst. Sie können sich im Falle von Krank­heit, Urlaub oder Fortbildung gegenseitig vertreten. Bei einem Ausfall beider Hebammen können sich diese durch eine andere Wahlhebamme ver­treten lassen. Diese Hebamme wird von den Hebammen selbst organisiert. Die Vertretung unterliegt denselben Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich die Hebammen in dieser Vereinbarung verpflichtet haben. Insbesondere unterliegt die Ver­tretung den Bestimmungen der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht. 

7.2. Im Falle einer Vertretung durch eine dritte Hebamme sind die Hebammen dazu berechtigt der Vertretungshebamme personenbezogene Daten, besonders den Gesundheitszustand der Klientin und ihr Kind betreffend, weiter zu geben. 

7.3. Bei Verhinderung der Hebammen für die Erbringung der vereinbarten Leistungen bemüht sich die Hebamme um eine professionelle Weiterversorgung für die Klientin, wobei auch die Verweisung an eine Klinik als professionelle Weiterversorgung gilt.

8. Haftung

8.1. Die Hebammen haften nicht für Schäden aus leicht fahrlässigem Verschulden, ausgenommen Personenschäden. Kommt die Klientin nicht ihrer Mitwirkungspflicht (gemäß Punkt 3.) nach, so haften die Hebammen nicht für auftretende Schäden.

8.2. Die Hebammen haften nicht für Schäden, die während oder durch die Betreuung einer fachgemäßen Vertretung auftreten.

9. Kosten der Betreuung, Beratung und Pflege

9.1. Die Hebammen sind Wahlhebammen und rechnen somit privat ab. Ein Teil der Kosten kann unter gewissen Umständen von der Krankenkasse rückerstattet werden. 

9.2 Rückerstattung durch die Krankenkasse:

9.2.1. Ambulante Geburt: 2 Hausbesuche in der Schwangerschaft bzw. Sprechstunden in der Hebammenordination und täglich 1
Hausbesuch vom 1. bis zum 5. Tag nach der Geburt, danach siehe 2.4.

9.2.2. Entlassung aus dem Krankenhaus: Täglich 1 Hausbesuch ab dem Tag nach der Entlassung bis zum 5. Tag nach der Geburt, danach siehe 2.4.

9.2.3. Entlassung aus dem Krankenhaus nach Kaiserschnittentbindung, Frühgeburt,
Mehrlingsgeburt: Täglich 1 Hausbesuch ab dem Tag nach der Entlassung bis zum 6. Tag nach der Geburt, danach siehe 9.2.4.

9.2.4. Ab dem 6. bzw. 7. Tag nach der Geburt (Bei Entlassung aus dem Krankenhause, ambulanter Geburt
und Hausgeburt): Max. 7 weitere Hausbesuche bzw. Sprechstunden in der Hebammenordination vom 6. Tag bis zur 8.
Woche nach der Geburt bei besonderen Problemen (z. B. Stillschwierigkeiten, Dammverletzungen,…)

Für die unter Punkt 9.2 genannten Leistungen rückerstattet die Krankenkasse 80 % der Kosten der Tarife der österreichischen Krankenkassen (Aktuelle Tarife siehe: https://www.hebammen.at/eltern/kosten/kassentarife-2/)

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Die Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart. Ohne Vereinbarung wird eine Gesamtrechnung nach Beendigung der Zusammenarbeit gestellt.

10.2. Bei Einzelberatung / -terminen muss der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen auf das angegebene Konto überwiesen werden.

10.3. Die Hebammen sind berechtigt für jede Mahnung Mahnspesen in der Höhe von € 10,00 in Rechnung zu stellen.

10.4. Der Kursbetrag ist spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn an das angegebene Konto zu überweisen.

11. Vertragsauflösung

11.1. Kurzfristige Auflösung des Vertrages im Falle einer vereinbarten Wochenbettbetreuung:

Bei einer kurzfristigen Vertragsauflösung einer vereinbarten Wochenbettbetreung ist eine Stornogebühr von 200€ zu bezahlen. Unter einer kurzfristigen Vertragsauflösung versteht sich die Auflösung  drei Monate oder später vor dem errechnetem Geburtstermin. Von dieser Regelung ausgenommen sind nachvollziehbare Gründe (medizinische Gründe, kurzfristiger Umzug). 

11.2. Der Vertrag kann jederzeit schriftlich oder mündlich von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden.

11.3. Nach Ende des Vertrages behalten sich die Hebammen das Recht Informationen über stattfindende Kurse o.Ä. an die angegebene E-Mail-Adresse der Klientin zu senden. Sollte die Klientin das nicht wünschen, muss sie dies am Ende der Betreuung bekannt geben.

12. Kurse

12.1. Die gesundheitliche Eignung zur Teilnahme am Kursprogramm ist Voraussetzung der Berechtigung zur Teilnahme am Kurs. 

12.2. Bei Vorliegen folgender Krankheiten oder Symptomen ist eine Teilnahme auf jeden Fall unzulässig: akute Erkrankungen, vor allem im HNO-Bereich (Schnupfen, Husten, etc.), Soor, Fieber, Durchfall, Augenerkrankungen, Ansteckende Krankheiten, Entzündungen.

12.3. Bei chronischen Krankheiten oder Krankheiten, die die Bereiche Herz, Kreislauf, Lunge und Blutdruck betreffen, wird eine ärztliche Rücksprache empfohlen.

12.4. Für sämtliche Kurse gilt: Es gibt keine Verpflichtung, bestimmte Übungen, Abläufe etc. mitzumachen. Wenn der/die Teilnehmer*in oder die Begleitperson der Babys/Kleinkinder/Kinder eine Übung nicht mitmachen will, so steht dies jederzeit offen und ist den Hebammen mitzuteilen.

12.5. Wenn eine Verhinderung besteht, ist dies der zuständigen Hebamme per SMS an der bekanntgegebenen Telefonnummer mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Nachholen der versäumten Stunden.

12.6. Falls die zuständige Hebamme verhindert sein sollte die Kursstunde abzuhalten, zB. Krankheitsfall, wird diese nachgeholt. Für Kurse gibt es keine Vertretung.

12.7. Es wird darauf hingewiesen, dass die zuständige Hebamme keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände wie Kleidung etc. übernehmen kann. Schäden, die von Teilnehmer*innen verursacht werden, sind von diesen zu ersetzen. Für den Fall, dass die Schäden von Kindern verursacht werden, sind diese von deren Erziehungsberechtigten zu ersetzen.

12.8. Unter Angaben von Gründen steht es den Hebammen frei, Kurse abzusagen.

13. Anzahl der Vor- und Nachsorgen

1.1 In der Schwangerschaft erfolgt abgesehen vom Mutter-Kind-Pass-Gespräch zumindest ein Termin mit der Hebamme, um die Anamnese der Klientin zu erfassen.

Die Anzahl der Nachsorgeterminen richtet sich individuell nach den Bedürfnissen und dem gesundheitlichen Zustand des Neugeborenen und der Wöchnerin, welcher durch die zuständige Hebamme beurteilt wird. Prinzipiell ist bis zum fünften bzw. sechsten Tag nach der Geburt je eine Hausbesuch pro Tag vorgesehen. Weitere Visiten können bei Bedarf und nach Terminvereinbarung innerhalb der ersten acht Lebenswochen des Kindes erfolgen.

Wird trotz bestehendem Vertrag keine Visite in Anspruch genommen, ist eine Aufwandsentschädigung von 200€ zu bezahlen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt.

14.2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nachstehende Rechtsquellen in angegebener Reihenfolge:

a) Bestimmungen des Hebammengesetzes (HebG);
b) Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches (ABGB

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